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Windkraft im Hochsauerlandkreis - Positionspapier der CDU

Die Energiewende, also der Umstieg auf regenerative Energien und der Abschied von der Kernenergie, wird von einer großen Mehrheit der Bevölkerung unterstützt und mitgetragen. Gleiches gilt für das Erreichen der Klimaziele. Der Weg dorthin, die Ausgestaltung und die Finanzierung der Energiewende werden deutlich kritischer diskutiert. Dazu zählen die gestiegenen Energiekosten, die Verbraucher und Unternehmen belasten oder ungeklärte Fragen bei Speicherung und Verteilung des Stroms aus erneuerbaren Energien. Ganz konkret manifestiert sich im Hochsauerlandkreis die berechtigte Sorge, beim Ausbau der Windkraft überfordert zu werden. Diese Sorgen teilen wir.
Die Energiewende gelingt nur mit der Bevölkerung und nicht gegen sie. Deshalb stellen wir fest: Aus dem Land der 1.000 Berge darf nicht das Land der 1.000 Windräder werden.


1.)
Die CDU im Hochsauerlandkreis bekennt sich zur Energiewende und den Klimazielen die auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene verabredet worden sind. Daraus folgt, dass auch unsere Region einen Beitrag zum Gelingen dieser Ziele leisten muss.
2.)
Der Hochsauerlandkreis ist eine starke Wirtschaftsregion mit vielen Unternehmen auch aus dem produzierenden und energieintensiven Gewerbe. Auch unter den Bedingungen der Energiewende müssen diese Unternehmen, die für viele tausend Arbeitsplätze in der Region stehen, eine Zukunft haben.
3.)
Der gesetzliche Rahmen und die technischen Voraussetzungen müssen so gestaltet sein, dass die Energiewende gelingen kann. Deshalb begrüßt die CDU im Hochsauerlandkreis, die von der Bundesregierung getroffenen Entscheidungen, die erneuerbaren Energien stärker als bisher auch dem Wettbewerb auszusetzen. Netzausbau und Forschung bei Speichermöglichkeiten müssen zudem weiter vorangetrieben werden.
4.)
Völlig unabhängig vom regulativen Umfeld, von der Entwicklung des Netzausbaus oder der Speichermöglichkeit von erneuerbaren Energien, gibt es Grenzen der Belastbarkeit für Mensch und Natur beim Ausbau von erneuerbaren Energien. Dies gilt im Hochsauerlandkreis im Besonderen für den Ausbau der Windkraft, ganz gleich, ob es sich um die Ausweisung von Windkraftkonzentrationszonen oder um Einzelanlagen handelt.
5.)
Die CDU im Hochsauerlandkreis lehnt die von der rot-grünen Landesregierung vorgesehene Größenordnung an Flächen für den Ausbau der Windenergie im Hochsauerlandkreis ab. Von 54.000 ha landesweit, sollen 18.000 ha in Südwestfalen und ca. 9000 ha im Hochsauerlandkreis als Flächen für Windkraftanlagen zur Verfügung stehen. Dies ist eindeutig eine Überforderung unserer Region und steht in keinem Verhältnis zu den in anderen Landesteilen vorgesehenen Flächen und damit Anlagen.
6.)
Die Tatsache, dass im ersten Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) diese 18.000 ha für Südwestfalen als verpflichtende Zielvorgabe genannt wurden, hat in der Region zu einem großen Vertrauensverlust geführt und der Akzeptanz der Energiewende schweren Schaden zugefügt. Eine Abmilderung im zweiten Entwurf, in dem von „möglichst“ 18.000 ha die Rede ist, kann dieses verspielte Vertrauen nicht heilen. Der weitere Planungsprozess muss ergebnisoffen gestaltet werden, mit dem Ziel die Flächen zu begrenzen.
7.)
Die CDU im Hochsauerlandkreis fordert die Landesregierung und die Bezirksregierung auf, bei allen Schritten die kommunale Planungshoheit zu achten und Planungen der Kommunen nicht zu konterkarieren. Die Stellungnahmen der Kommunen sollten hierbei Beachtung finden.
8.)
Das Schutzgut Landschaftsbild muss fester Bestandteil aller Planungen sein. Kulturlandschaften zu erhalten und zu entwickeln ist gesetzlicher Auftrag und darf auch beim politisch forcierten Ausbau der Windenergie nicht anderen Zielen geopfert werden. Deshalb müssen exponierte Standorte, Fernblicke der Höhenlagen, naturraumtypische Landschaftselemente auf den Kuppen und Sichtachsen zwischen prägenden Landschafts- und Bauformen von Windkraftanlagen freigehalten werden. Dies dient dem Schutz der einheimischen Bevölkerung und des Tourismus in unserer Region. Bei der Definition weicher Tabukriterien ist der Tourismus zudem stärker zu berücksichtigen. Damit tragen wir der Bedeutung des Tourismus für den Hochsauerlandkreis Rechnung.
9.)
Der Windenergieerlass der rot-grünen Landesregierung erlaubt die Errichtung von Windkraftanlagen in geeigneten Wäldern. Die CDU im Hochsauerlandkreis hat die Sorge, dass dadurch unsere Wälder ihre bisherigen Funktionen als Erholungs-, Schutz- und Nutzungsraum verlieren. Das wäre ein großer Verlust für Mensch und Natur. Aus unserer Sicht kommt eine Nutzung der Wälder für Windenergie nur auf forstwirtschaftlich intensiv genutzten Flächen und nur nach einer Einzelfallprüfung in Frage.
10.)
Der Bau von Windkraftanlagen ist ein gutes Geschäft für Grundeigentümer, Projektierer und Investoren. Es ist legitim, dass diese Gruppen mit Windkraftanlagen Geld verdienen wollen. Für uns ist klar: Der Schutz der Bevölkerung, der Schutz des Landschaftsbildes hat immer Vorrang vor geschäftlichen Interessen.
11.)
Bei der Ausweisung von Windvorranggebieten sind Konflikte vorprogrammiert. Bei der Abwägung aller Interessen ist es zwingend erforderlich, dass das Schutzgut Mensch/menschliche Gesundheit Vorrang vor anderen Schutzgütern erhält. Dies gilt insbesondere für die Abstände zur Wohnbebauung und die noch näher zu untersuchende Wirkung des Infraschalls. Es kann nicht richtig sein, dass Schwerpunktvorkommen bestimmter Vogelarten stärker berücksichtigt werden als die menschliche Gesundheit.
12.)
Wir begrüßen die Arbeit aller Organisationen, Bürgerinitiativen und Vereinen, die sich einsetzen, um Schaden durch einen unverhältnismäßigen Zubau von Windkraftanlagen für unsere Heimat abzuwenden. Diese sind wichtige Gesprächspartner und Impulsgeber.

 

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