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Gewährleistung der Inneren Sicherheit ist Kernaufgabe des Staates

CDU-Fachgespräch zur Innenpolitik in Marsberg

Hochsauerlandkreis/Marsberg: Im Rahmen der Fachgespräche der CDU-Hochsauerland war der Paderborner Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Innenausschusses des Landtags, Daniel Sieveke, nach Marsberg gekommen, um über das Thema Innere Sicherheit zu diskutieren. Über 50 Gäste waren der Einladung gefolgt.
Daniel Sieveke spannte dabei einen Bogen von der Einbruchskriminalität, die für die Betroffenen eine besondere Belastung darstelle, weil das Eindringen in die Privatsphäre ein schwerer Schock sei, bis hin zur Terrorismusbekämpfung, mit deren Folgen sich der Innenausschuss des Landtags noch wenige Stunden zuvor beschäftigt habe.
Er kritisierte den NRW-Innenminister Ralf Jäger für dessen Aussage, dass der Rechtsstaat im Fall Amis Amri bis an die Grenzen gegangen sei. „Wer den Bürgern das Gefühl vermittelt, der Staat sei machtlos, der fördert Extremismus“. Der Staat sei keinesfalls handlungsunfähig, die Instrumente müssten nur genutzt werden und daran mangle es offensichtlich zurzeit in NRW, dies müsse sich ändern.


Mit Blick auf den Hochsauerlandkreis und andere ländliche Regionen forderte Sieveke eine bessere Ausstattung mit Personal, zu lange sei der ländliche Raum zu Gunsten der Städte benachteiligt worden, dies müsse sich ändern.
Mit Blick auf die Landtagswahlen erläuterte der CDU-Innenpolitiker die Forderungen seiner Partei. Mehr Polizisten, verdachtsunabhängige Kontrollen, mehr Videoüberwachung, eine Erhöhung des Kripo-Anteils bei der Polizei und mehr Ermittlungskommissionen sollen die Sicherheit erhöhen. Der Einsatz von Bodycams (Schulterkameras) und höhere Strafen bei Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten sollen zudem zeigen, dass der Staat hinter seinen Beamten stehe und Angriffe auf sie nicht toleriere.
Der CDU-Kreisvorsitzende Matthias Kerkhoff MdL bedankte sich bei Daniel Sieveke für dessen Besuch im Nachbarwahlkreis und den informativen Abend, bei dem viele Fragen gestellt und beantwortet werden konnten.

(Bildunterschrift: Norbert Atorf, Michael Rosenkranz, Matthias Kerkhoff MdL, Daniel Sieveke MdL und BM Klaus Hülsenbeck)


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