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Haushaltsrede der CDU Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Haushaltsrede Hiltrud Schmidt, stellvertretende Vorsitzende
der CDU-Fraktion im Kreistag des Hochsauerlandkreises,
am Freitag, 15. Dezember 2017, 14 Uhr

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schneider,
sehr geehrte Mitglieder des Kreistages,


EINLEITUNG

Das Wahljahr 2017 neigt sich dem Ende zu. Nordrhein-Westfalen hat eine neue Landesregierung unter schwarz-gelber Führung. Die ersten Weichenstellungen sind vorgenommen, wichtige Signale gesendet und ein politischer Klimawandel vollzogen.
Die Gemeindefinanzierung ist auf Rekordniveau. In vielen Städten, Gemeinden und Kreisen hat sich die finanzielle Situation verbessert, dies ist aber keine Entwarnung. In der Summe erhält die kommunale Familie in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zum Jahr 2017 über eine Milliarde Euro zusätzlich und mit 11,7 Milliarden Euro die höchste Zuweisung, die es in Nordrhein-Westfalen jemals gegeben hat. Vor dem Hintergrund der nach wie vor angespannten Finanzlage vieler Kommunen und den fortdauernden Herausforderungen ist diese positive Entwicklung sehr zu begrüßen, löst aber nicht die strukturellen Probleme vor Ort – hierzu bedarf es weiterer politischer Entscheidungen, die sich die Landesregierung gerade zur Stärkung der Finanzkraft des ländlichen Raumes vorgenommen hat. Auch wenn die erhöhten Zuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz bei gleichbleibenden Bedingungen allein der Entwicklung der Steuereinnahmen des Landes zu verdanken sind, trägt die Landesregierung durch die Abschaffung des sogenannten „Kommunalsoli“, durch eine gerechte Kostenteilung beim Unterhaltsvorschuss und durch die Absenkung des Vorweg-Abzugs über das Trägerrettungsprogramm für Kindertageseinrichtungen zur Gesamtverbesserung der kommunalen Finanzsituation bei.


Es muss aber weiterhin gelten: Die Fremdbestimmung durch Bundes- und Landesgesetzgeber durch die Übertragung von Aufgaben ohne eine auskömmliche Finanzierung muss beendet werden. Sie ist der Hauptgrund für die finanzielle Schieflage der Kommunen. Entschlossenes und gemeinsames Handeln der politisch Verantwortlichen ist mehr denn je erforderlich, um zu verhindern, dass sich die Finanzschlinge um die Kommunen noch weiter zuzieht.
Positiv ist zu erwähnen, dass in diesem Jahr der Bund die Kommunen mit der sogenannten „Übergansmilliarde“ erstmalig mit der vollen Summe von 5 Milliarden Euro entlastet. Hier werden vor allem die Sozialhaushalte auf kommunaler Ebene finanziell bundesseitig unterstützt. Das ist auch bitternötig, weil der Sozialhaushalt Kreismittel in Höhe von 32 Mio. Euro verursacht. Hier müssen wir wieder den Boden unters Fass bekommen!

Meine Damen und Herren,
Ich möchte in wenigen Punkten deutlich machen, dass wir die Richtung der zukünftigen Finanzpolitik und der daraus folgenden Schwerpunkte für politische Zielsetzungen sehr ernsthaft wahrnehmen.

Im Oktober hat der Landrat den Haushalt eingebracht. Nach intensiven Beratungen in unserer Fraktion kommen wir zu folgenden Ergebnissen:

1.    Der Haushalt des Hochsauerlandkreises muss verlässlich sein mit dem Ziel, die Region gezielt voranzubringen und zahlreiche gute Projekte vor Ort zu unterstützen oder in Eigenregie durch den Kreis umzusetzen. Auf diese Weise gestalten wir Zukunft, dabei denken wir an das Medizinstipendium, an LEADER, an die Regionale, an die Breitbandversorgung. Wir wollen den finanziellen Gestaltungswillen fortsetzen.
2.    Wir haben bei den Haushaltsberatungen auch in der Vergangenheit immer wieder deutlich gemacht, dass sich unsere Politik unter der Maßgabe einer weitestgehenden Entlastung der kreisangehörigen Kommunen am Machbaren orientiert.
3.    Wir wollen, dass die Finanzen beim Kreis so geordnet werden, dass nicht übermäßig mehr Geld von den Städten und Gemeinden nötig ist und dass der Kreis nicht durch vermeidbare Schulden auf Kosten nachkommender Generationen lebt. Wir halten es für sehr wichtig, dass der Hochsauerlandkreis seine echten Kernaufgaben erfüllen muss, damit das bestmögliche Ergebnis im Sinne der Menschen im Kreis erreicht wird. Deshalb unterstützen wir den Kurs eines nachhaltigen Schuldenabbaus von Landrat und Kämmerer!


ECKWERTE  KREISHAUSHALT
Aufgrund der sehr positiven Entwicklung schlägt die CDU-Fraktion vor, den Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage um 2,5%-Punkte zu senken.
Die Verwaltung hat die Änderungsliste zum Haushaltsplanentwurf vorgelegt und schlägt darin vor, wegen der in der Auflistung enthaltenen Verbesserungen von in Summe rund 1,5 Mio. € den Hebesatz der Kreisumlage um weitere 0,4 %-Punkte zu senken.

Von Seiten der CDU-Kreistagsfraktion wollen wir den Städten und Gemeinden noch ein Stück weiter entgegenkommen und den Hebesatz um -2,5 %-Punkte reduzieren, also nochmals 0,27 %-Punkte oberhalb des Vorschlags der Verwaltung. Dies entspricht einer zusätzlichen Entlastung von rund 980.000 €, in dieser Höhe wird sich der Fehlbedarf in der Haushaltssatzung des Kreises erhöhen. Wir stellen diese weitere Hebesatzsenkung als Antrag zur Abstimmung, der Kreisumlagehebesatz würde dann in 2018 bei 37,69 % liegen.
 
Wir halten diesen Hebesatz auch mit Blick auf die Finanzlage des Kreises aus folgenden Erwägungen heraus für vertretbar:

In den vergangenen Jahren konnten gegenüber den Planungen bessere Ergebnisse erzielt werden, dies auch, weil sich die Verwaltung hierum sehr aktiv bemüht hat, ich erinnere an die in 2016 verhängte Bewirtschaftungssperre.

Der Verwaltungsvorlage 9/870 ist zu entnehmen, dass mit den von der Verwaltung vorgenommenen Berechnungen der Haushalt des Jahre 2019 wieder ausgeglichen gestaltet werden kann. Wir werden, wenn sich der Trend bewahrheiten sollte, also nicht weiter auf Eigenkapital zur Erreichung des Haushaltsausgleichs zurückgreifen müssen.

Dies sind Entwicklungen, die ein höheres Defizit für 2018 rechtfertigen. Wir kommen damit auch der entsprechenden Forderung unserer Städte und Gemeinden, die sie in dem gemeinsamen Schreiben vom 27. November 2017 formuliert haben, ein gutes Stück entgegen.

Besonders hervorheben möchte ich an dieser Stelle nochmal die Haushaltssperre der Verwaltung. Wir wissen, dass diese „Notbremse“ nicht besonders beliebt ist. Möglichst sollte ja auch nicht zu oft von ihr Gebrauch gemacht werden. Aber mit diesem Instrument wurden kurzfristig Einsparungen erzielt, die zu einer Entspannung des Haushaltes geführt haben. Dies hat sich als sehr gut und vorausschauend für die Finanzlage erwiesen.
Die derzeit guten Steuereinnahmen kommen auch dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe zu Gute und werden zu einer Senkung der Landschaftsverbandsumlage von 17,4% auf 16% führen.

Erneut mit großer Sorge beobachten wir die Entwicklung der Jugendamtsumlage. Der Zuschussbedarf steigt in 2018 um 7,3 Mio. € auf 37,5 Mio. € also um 24 %. Wir halten den Vorschlag der Verwaltung, die Erhöhung der Jugendamtsumlage um 1,67% auf 20,4%, für den richtigen Weg und werden zustimmen. Es ist leider so, dass Staat und Gesellschaft bei Familie und Jugendlichen eingreifen und „reparieren“ müssen. Das muss finanziell unterfüttert sein. Das klappt auch im HSK fast immer. Aber ein endgültiger Schutz vor beispielsweise Kindeswohlgefährdung lässt sich nicht mit noch so vielen Finanzmitteln absichern. Das sollte jeder bedenken, der in diesem Hause dabei vorschnell den moralischen Finger erhebt!
Lassen Sie mich zu einem anderen Thema kommen:

LANDSCHAFTSPLAN SUNDERN

für uns alle als CDU-Kreistagsfraktion haben die vielen Gespräche und Diskussionen im Vorfeld zu einem guten Ergebnis geführt. Der jetzt vorliegende Landschaftsplan achtet die Rechte des Grundstückeigentümers. Nach der Devise - „Privat vor Staat“ - muss bei einer Ausweitung von NSG-Gebieten eine Einigung mit den Waldbesitzern erzielt werden:
•    Fordert die öffentliche Hand mehr als den Status quo, muss dafür eine Entschädigung an die Waldbesitzer gezahlt werden.
•    Einseitige Festsetzungen von oben nach unten sind nicht mehr möglich.
•    20% Nadelholz ist auch in fast allen NSG-Gebieten möglich.
Dieser Landschaftsplan sollte auch die Basis für die jetzt noch anstehenden Landschaftspläne Arnsberg und Meschede sein: Naturschutz und Waldnutzung müssen im Verhältnis zueinander stehen; das konnten wir erreichen - übrigens in der Sache auch interfraktionell!
Meine Damen und Herren,
erlauben Sie mir eine Fußnote zum seltsamen Verhalten der Stadt Sundern beim Landschaftsplan. Wie bereits erwähnt, befassen wir uns seit drei Jahren mit dem Landschaftsplan Sundern. In der gesamten Zeit – drei Jahre meine Damen und Herren, ist weder ein Einwand noch eine Anregung vom Bürgermeister der Stadt Sundern eingebracht worden. Dann hatte es der Bürgermeister auf einmal ganz eilig! Drei Tage vor Verabschiedung des Landschaftsplans bittet Herr Brodel die Kreisverwaltung und die Kreistagsabgeordneten, die Beschlussfassung zum Landschaftsplan aufgrund der geplanten Windräder zu verschieben. Ich stelle fest: er hat nicht die Waldbauern und Betroffenen unterstützt, sondern nur die ungewollten Windkraftplanungen in Sundern!

Vom Wald möchte ich zum Sauerlandmuseum überleiten:

Wir sind gespannt darauf, wenn im nächsten Sommer die neu konzipierte
Dauerausstellung im Landsberger Hof eröffnet und im September 2019 eine
große August Macke-Ausstellung im Neubau an der Ruhrstraße gezeigt wird.
Diese Termine hält der Generalplaner nach wie vor für erreichbar. Auch
wird bislang der vom Kreistag gesetzte Kostenrahmen in Höhe von 13 Mio. €
eingehalten. So sehen wir der Fertigstellung mit großem Interesse
entgegen. An dieses Projekt knüpfen sich viele Erwartungen. Wir erhoffen uns von dem Projekt eine Steigerung der Standortqualität. Die Stadt Arnsberg verbindet mit dem Neubau eine Belebung ihrer historischen Altstadt. Politisch hat dieser Prozess viel Überzeugungsarbeit benötigt. Wir als CDU-Fraktion sind nach wie vor von dieser Überzeugung getragen. Das Museum wird eine überregionale Strahlkraft entwickeln, auch wenn dies noch ein großes Stück Arbeit sein wird. Letztlich ist dies auch eine Frage unseres eigenen kulturellen Selbstverständnisses. Wir glauben, dass die Öffentlichkeit das neue Haus schätzen wird. Es ist ein Stück Zukunft dieser Region. Beim Sauerlandmuseum muss man schon mal gegen den Zeitgeist des „Dagegenseins“ eintreten. Das werden wir auch weiterhin tun.


BERUFSKOLLEGS

Im Oktober hat der Kreistag eine wegweisende Entscheidung für unsere Berufskollegs im Hochsauerlandkreis beschlossen.

Meine Damen und Herren, mit der Zukunftsinitiative berufliche Bildung im Hochsauerland haben wir konzeptionell die Entwicklung und den Ausbau unserer fünf Berufskollegs transparent aufgezeigt. In den ersten Entwürfen des beauftragen Gutachters wurde eine Reduzierung von fünf auf drei Berufskollegs vorgeschlagen. Diese Überlegung haben wir von Seiten der CDU-Fraktion allerdings schnell verworfen, da die Berufskollegs in Arnsberg und in Brilon baulich gut aufgestellt sind, und der Hochsauerlandkreis als Flächenkreis lange Anfahrtsstrecken für die Schülerinnen und Schüler hat.

Wir sprechen uns auch ausdrücklich für die Schaffung von Kompetenzzentren aus - das heißt aber nicht, dass jeder Bildungsgang nur noch unbedingt an einem Standort verortet ist. Aufgrund sinkender Schülerzahlen oder unvorhersehbarer Entwicklungen muss immer wieder neu entschieden werden.


KREISJUGENDHILFE

Die sich verändernde gesellschaftliche Situation der Familien hat dazu geführt, dass die Tagesbetreuung für Kinder - insbesondere auch für Kinder unter drei Jahren - stetig an Bedeutung gewonnen hat. Darüber hinaus steigen erfreulicherweise die Geburten. Die Ganztagsbetreuung hat zugenommen und auch die Kinder mit Fluchterfahrung sollten so schnell wie möglich in die Kindertagesbetreuung integriert werden. Familien sind heute besonders herausgefordert. Sie brauchen Chancen.

Zur Schaffung von mehr Chancen- und Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder und zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist nicht nur ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot nötig. Nötig ist auch eine qualitativ hochwertige und an den Bedürfnissen der Kinder orientierte Förderung in der Kindertagesbetreuung. Dies ist von allen Parteien gewollt und es war allen klar, dass dafür mehr Geld in die Hand genommen werden muss. Wir sehen gute Entwicklungen. Ein Beispiel ist die gute Zusammenarbeit zwischen dem Hochsauerlandkreis und dem Rat sowie der Verwaltung der Kreisstadt Meschede in Bezug auf die Schaffung von mehr Betreuungsplätzen. Dass der Kreisjugendhilfe-Ausschuss in seiner letzten Sitzung für das Interessenbekundungsverfahren votierte, in Berge eine neue KITA zu installieren, ist der richtige Weg, um als Region attraktiv für junge Leute mit kleinen Kindern zu bleiben.

Darüber hinaus ist festzustellen, dass die Kosten bei den stationären und ambulanten Hilfen zur Erziehung kontinuierlich steigen. Ein Grund dafür sind komplexe Fallgestaltungen in den leider oft auch sehr kostenintensiven stationären Hilfen aufgrund sehr individueller Hilfebedarfe. Das ist sicherlich ein Wermutstropfen. Umso wichtiger ist es aber, über die Kindertageseinrichtungen die Weichen für Erziehung und Bildung möglichst früh in positive Richtungen zu lenken.

Eine positive Richtung verfolgen wir auch bei der Umsetzung der Windkraft:

Das Thema Windkraft bleibt nach wie vor ein Reizthema. Zurzeit müssen wir vor Ort abwarten, wie auf Landesebene der angekündigte, neue Windenergieerlass ausgestaltet wird und welche Ergebnisse im Koalitionsvertag im Bund festgeschrieben werden. Aber ich sage ganz deutlich: Präzedenzfälle wie Windkraft auf markanten Sauerländer Höhenzügen wird es mit der CDU-Kreistagsfraktion nicht geben. Wir sind nicht gegen Windkraft. Aber wir sind es sehr wohl dort, wo unsere 1.000 Berge deutliche „Kratzer“ in die Landschaft bekommen.
Lassen Sie mich zum Schluss auf einige Themen zu sprechen kommen, die ich aber nur kurz skizzieren werde:

FLUGHAFEN PADERBORN
Meine Damen und Herren, nach wie vor steht die CDU-Fraktion zum Flughafen Paderborn/Lippstadt und der Beteiligung des Hochsauerlandkreises an diesem Airport.
Eine Region mit vielen Weltmarktführern in der Wirtschaft braucht einen regionalen Airport. Wohlstand und Wirtschaftskraft sind nicht immer zu Fuß zu erreichen sondern erfordern Mobilität. Da können gute Luftverkehrsverbindungen schon mal hilfreich sein, meine Damen und Herren.


ERHOLUNGS- UND SPORTZENTRUM WINTERBERG GmbH
Sehr geehrte Mitglieder des Kreistages!
Wir haben das Für und Wider eines neuen Funktionsgebäudes kritisch erörtert und sind zu dem Ergebnis gekommen, diesen Planungsweg mit zu gehen. Die Bobbahn Winterberg steht ständig im Wettbewerb mit den deutschen und den internationalen Eisbahnen. Es reicht daher nicht aus, die Bahn nur zu erhalten - eine Weiterentwicklung ist zwingend, wenn wir weiterhin im internationalen Sportgeschehen dabei sein wollen. Steigende Ansprüche machen auch vor den Sportstätten keinen Halt.
Ich möchte auch erwähnen, dass in den letzten Jahren großartige Erfolge und Leistungen der Sportler und Betreuer erbracht wurden. Winterberg ist eine Adresse für den Wintersport. Und zwar eine sehr gute.

REGIONALE 2025
Um Stärkung von regionalen Projekten geht es auch bei der REGIONALE 2025.
Bis zum REGIONALE-Jahr 2025 werden wir ähnlich des Präsentationsjahres 2013 Projekte entwickeln und begleiten. Als CDU-Kreistagsfraktion sind wir stolz auf die Neuauflage, gerade weil wir wissen, welches Potenzial hinter der REGIONALE steht. Die Themenauswahl hinsichtlich Digitalisierung und Elektromobilität unterstützen wir nachhaltig.

BREITBANDSTRATEGIE DES HOCHSAUERLANDKREISES 2017 – 2026
Potentiale hat auch die Breitbandstrategie in Südwestfalen. Hier müssen wir als Kreistag und Verwaltung alle Hebel in Bewegung setzen, dass mit den zugesagten Bundes- und Landesmitteln der Ausbau schneller gelingt.

RWE-AKTIEN
Das „RWE-Thema“ greifen wir heute ganz bewusst auf, meine Damen und Herren. Es ist mir heute wichtig noch einmal deutlich zu machen, dass wir keine Aktienhändler und Spekulanten sind. Diese Behauptung, die von einigen gebetsmühlenartig suggeriert wird, ist populistisch und falsch. Seit den 1920er Jahren befinden sich die meisten RWE-Aktien in unserem Besitz – sie resultieren überwiegend aus Elektrizitätswerken der drei Altkreise Arnsberg, Brilon und Meschede, die über die frühere VEW in die heutige RWE aufgegangen sind. Im Grunde schieben wir mit den Wertberichtigungen Buchgeld hin und her. Die Dividendenzahlungen von 2001 bis 2014 mit jährlich 5 Mio. bis 23 Mio. € haben dem Kreis und den Städten und Gemeinden immer gut getan.

DIGITALISIERUNG UND SOZIALE MEDIEN
Die CDU-Kreistagsfraktion hat gute Gründe dafür, hinter der Digitalisierungsstrategie der Kreisverwaltung zu stehen und den Einstieg in die sozialen Medien zu begrüßen. Die Presselandschaft um uns herum verändert sich dramatisch und das Kommunikationsverhalten der jungen Generation zwingt uns zu neuen Kommunikationswegen.

SCHLUSSBEMERKUNGEN
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
wir sollten uns von Zeit zu Zeit immer mal wieder vor Augen führen, dass wir in einer landschaftlich reizvollen Gegend leben mit glänzenden Zahlen in Bezug auf Arbeitslosigkeit, niedrige Bedarfsgemeinschaften in der Sozialhilfe, einer hohen Zahl an  sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sowie Steuereinnahmen unserer Kommunen.
Die CDU-Kreistagsfraktion will dazu beitragen, dass der Hochsauerlandkreis diesen positiven Weg erfolgreich weiter gestaltet. Dabei wollen wir ihn unterstützen, indem wir diesem Haushalt mitsamt seiner Änderungsliste für das Jahr 2018 zustimmen. Denn der Haushalt ist in sich stimmig, ausgewogen und kommt den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Städten und Gemeinden zu Gute. Die Zukunft hat viele Namen. Für Schwache ist sie das Unerreichbare, für die Furchtsamen das Unbekannte, für die Mutigen die Chance. Nutzen wir also die Chance, die mit diesem Haushalt 2018 verbunden ist. In diesem Sinne bedanke ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, besonders bei Kreiskämmerer Peter Brandenburg für die Erarbeitung und Erläuterung des Haushaltsentwurfs und wünsche Ihnen alle noch schöne Adventstage, frohe Weihnachten und alles Gute für 2018.
Herzlichen Dank.

© CDU Kreisverband Hochsauerland 2018