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Leserbrief

zum Bericht „Briloner SPD feiert in diesem Jahr ihr 70-jähriges Bestehen, Blick in die Geschichte, Kritik an Kreisumlage“

WP Brilon vom 05.04.2016

Es sind schon merkwürdige Verknüpfungen, die anlässlich des 70-jährigen Jubiläums der Briloner SPD so gesponnen werden. Man hat irgendwie gute Laune angesichts des Rückblicks auf Persönlichkeiten und auf einen langen Zeitraum politischer Aktivitäten im örtlichen oder darüberhinausgehenden Umfeld. Dies sind immer auch gute Momente, innezuhalten und politische (fraktionsübergreifende) Beschlüsse der vergangenen Jahre Revue passieren zu lassen.

Was das SPD Rats- und Kreistagsmitglied Ludger Böddecker in diesem Zusammenhang nun dazu bewogen hat, anlässlich der ausbleibenden RWE- Dividende ins Blaue hinein Spekulationen über künftige Haushaltsführung des Landrates anzustellen, bleibt sein Geheimnis.

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Antrag: „Schutzmechanismen des Kreisjugendamtes zur Vermeidung von Kindeswohlgefährdungen“

Aufgrund eines Prozesses beim Amtsgericht Medebach hat die CDU-Fraktion im Kreistag nachfolgenden Antrag gestellt:

Antrag gemäß §  5 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistages

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schneider,

die CDU-Fraktion beantragt, das Thema

„Schutzmechanismen des Kreisjugendamtes zur Vermeidung von Kindeswohlgefährdungen“

auf die Tagesordnung des Kreisjugendhilfeausschuss am 9. März 2016 zu nehmen und in diesem Zusammenhang insbesondere zu folgenden Fragen im öffentlichen Teil der Sitzung Stellung zu nehmen:

1.    Wie ist der organisatorische Aufbau des Kreisjugendamtes und die Verteilung/ Zuordnung der Zuständigkeiten in den Bereichen ASD, Spezialdienst Kinderschutz und Pflegekinderdienst?
2.    Wie sind die einzelnen Bereiche personell aufgestellt?
a.    Entspricht die Personalausstattung hinsichtlich der Personalstärke und Qualifikation dem Niveau vergleichbarer Jugendämter?
b.    Über wie viel Berufserfahrung verfügen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere die der Außenstellen?
c.    Wie häufig wechseln die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere in den Außenstellen?
d.    Wie stellen sich die Fallzahlen in den unter Ziff. 1 genannten Bereichen je Mitarbeiter dar? Gibt es Vergleichszahlen zu vergleichbaren Jugendämtern - wenn ja, wie stellen sich diese dar?
3.    Welche behördeninternen Regelungen bestehen für die Bearbeitung bei vermuteter Kindeswohlgefährdung i. S. v. § 8a SGB VIII? Wird aktuell Änderungsbedarf gesehen?

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Haushaltsrede 2016 Ludwig Schulte, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag des Hochsauerlandkreises

Es gilt das gesprochene Wort!
Freitag, 18. Dezember 2015

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schneider,
sehr geehrte Mitglieder des Kreistages,

Einleitung
Es ist ein alljährlich beliebtes Ritual. Spätestens im Frühsommer legt das Statistische Landesamt IT.NRW die offizielle Verschuldungstabelle der NRW-Kommunen vor. Danach stehen die rund 400 Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit 62 Milliarden Euro (Stand: 31.12.2014) in der Kreide – ein trauriger Rekord. Ob der negative Trend im kommenden Jahr gedreht werden kann? – wohl eher nicht.

Daran erkennen wir: ritualisiert hat sich längst schon die Entwicklung der Zahlen selbst. Öffentliche Schulden steigen, als wäre es ein Naturgesetz. Die Schuldenlast wird demnach immer erdrückender. Im 10-Jahres-Vergleich stieg im Hochsauerlandkreis die Pro-Kopf-Verschuldung von 2.327 Euro im Jahr 2004 auf 3.053 Euro im Jahr 2014.

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