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Antrag: „Schutzmechanismen des Kreisjugendamtes zur Vermeidung von Kindeswohlgefährdungen“

Aufgrund eines Prozesses beim Amtsgericht Medebach hat die CDU-Fraktion im Kreistag nachfolgenden Antrag gestellt:

Antrag gemäß §  5 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistages

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schneider,

die CDU-Fraktion beantragt, das Thema

„Schutzmechanismen des Kreisjugendamtes zur Vermeidung von Kindeswohlgefährdungen“

auf die Tagesordnung des Kreisjugendhilfeausschuss am 9. März 2016 zu nehmen und in diesem Zusammenhang insbesondere zu folgenden Fragen im öffentlichen Teil der Sitzung Stellung zu nehmen:

1.    Wie ist der organisatorische Aufbau des Kreisjugendamtes und die Verteilung/ Zuordnung der Zuständigkeiten in den Bereichen ASD, Spezialdienst Kinderschutz und Pflegekinderdienst?
2.    Wie sind die einzelnen Bereiche personell aufgestellt?
a.    Entspricht die Personalausstattung hinsichtlich der Personalstärke und Qualifikation dem Niveau vergleichbarer Jugendämter?
b.    Über wie viel Berufserfahrung verfügen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere die der Außenstellen?
c.    Wie häufig wechseln die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere in den Außenstellen?
d.    Wie stellen sich die Fallzahlen in den unter Ziff. 1 genannten Bereichen je Mitarbeiter dar? Gibt es Vergleichszahlen zu vergleichbaren Jugendämtern - wenn ja, wie stellen sich diese dar?
3.    Welche behördeninternen Regelungen bestehen für die Bearbeitung bei vermuteter Kindeswohlgefährdung i. S. v. § 8a SGB VIII? Wird aktuell Änderungsbedarf gesehen?

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Haushaltsrede 2016 Ludwig Schulte, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag des Hochsauerlandkreises

Es gilt das gesprochene Wort!
Freitag, 18. Dezember 2015

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schneider,
sehr geehrte Mitglieder des Kreistages,

Einleitung
Es ist ein alljährlich beliebtes Ritual. Spätestens im Frühsommer legt das Statistische Landesamt IT.NRW die offizielle Verschuldungstabelle der NRW-Kommunen vor. Danach stehen die rund 400 Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit 62 Milliarden Euro (Stand: 31.12.2014) in der Kreide – ein trauriger Rekord. Ob der negative Trend im kommenden Jahr gedreht werden kann? – wohl eher nicht.

Daran erkennen wir: ritualisiert hat sich längst schon die Entwicklung der Zahlen selbst. Öffentliche Schulden steigen, als wäre es ein Naturgesetz. Die Schuldenlast wird demnach immer erdrückender. Im 10-Jahres-Vergleich stieg im Hochsauerlandkreis die Pro-Kopf-Verschuldung von 2.327 Euro im Jahr 2004 auf 3.053 Euro im Jahr 2014.

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Bericht aus der Sitzung des Kreistages vom 30.Oktober 2015

Einbringungsrede Haushalt 2016
Landrat Dr. Schneider übt seit 10 Jahren das Amt des Landrates aus. In dieser Zeit haben das Tempo und die Dichte der Probleme zugenommen, deren Bewältigung an finanzielle und persönliche Belastungsgrenzen stößt. Die Welt um uns herum sei aus den Fugen geraten und wir müssen helfen, so der Landrat. 400 Plätze für Flüchtlinge hat der Hochsauerlandkreis in der eigenen Dreifachturnhalle in Verbindung mit der stadteigenen Vierfachturnhalle in Brilon geschaffen. Er sprach für das hohe Engagement ein großes Lob an die Mitarbeiter im Kreishaus und in der Stadtverwaltung sowie an die vielen freiwilligen Helfer aus. Dieses sei für alle eine große Kraftanstrengung gewesen.
Weiter ging er in seiner Rede auf das Schreiben der fünf Landräte an die Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel und Ministerpräsidentin Frau Kraft ein. Er habe enormen Zuspruch erhalten. In den Kreisen sei festzustellen, dass viele an ihre Grenzen stoßen. Er betonte, dass der Ausruf von Frau Merkel: „Wir schaffen das“ aus der Welt gehöre und  Europa müsse auch in schwierigen Zeiten funktionieren und nicht nur dann wenn Schecks verteilt würden.

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