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CDU für Erstattung der Kindergartenbeiträge während des Streiks

Die CDU-Kreistagsfraktion im Hochsauerlandkreis hat sich in ihrer letzten Fraktionssitzung einstimmig für die Erstattung der Kindergartenbeiträge für die Streiktage ausgesprochen. CDU-Fraktionsvorsitzender Ludwig Schulte (Sundern) und der Kreisjugendhilfeausschussvorsitzende Wolfgang Diekmann (Brilon):  „Die rund 20 Streiktage haben zu einer großen Belastung der Eltern geführt, sie mussten improvisieren und andere Betreuungsmöglichkeiten organisieren und suchen. Teilweise haben sich Eltern für diese Zeit sogar Urlaub nehmen müssen. Deswegen sollen die Eltern diese Beiträge zurückerhalten“. Eine endgültige Entscheidung über die Erstattung fällt der Kreistag in seiner nächsten Sitzung.

Änderungsantrag zum Landschaftsplan Sundern

Die CDU Fraktion im Kreistag hat in der Fraktionssitzung beschlossen folgenden Änderungsantrag zum Entwurf des Landschaftsplanes Sundern zu stellen:

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schneider,

zum zur Beschlussfassung vorliegenden Entwurf des Landschaftsplanes Sundern für die Sitzungen des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten am 22. Okto-ber 2015 sowie des Kreistages am 30. Oktober 2015 beantragt die CDU Fraktion folgende Änderungen:

1.    Ein Anteil von bis zu 20% standortgerechtem Nadelholz - außerhalb der gesetz-lich geschützten Biotope (§ 30 BNatSchG/ § 62 LG NW) bzw. prioritärer Lebens-räume (z.B. Schlucht- und Hangmischwälder) in den Wald-Naturschutzgebieten ist grundsätzlich zulässig.

2.    Sonderstandorte, an denen der Bestand und die Bepflanzung mit Laubholz aus Gründen des Biotop- und Artenschutzes zu 100 % erforderlich ist, sind von der Unteren Landschaftsbehörde in enger Abstimmung mit dem Landesbetrieb Wald und Holz zu identifizieren und im Entwurf des Landschaftsplanes entsprechend auszuweisen.

3.    Dem Vertragsnaturschutz ist auf der Basis der einschlägigen Rechtsgrundlagen Vorrang vor forstlichen Festsetzungen zu gewähren. Entsprechende Regelungen  sind in den Landschaftsplan zu übernehmen.

Begründung:

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Die CDU-Kreistagsfraktion im Hochsauerlandkreis fordert die rot-grüne Landesregierung beim Kampf gegen Einbrecherbanden endlich zum Handeln auf

Die Anzahl der Wohnungseinbrüche in Nordrhein-Westfalen ist im ersten Halbjahr 2015 erneut massiv angestiegen. Landesweit wurden in diesem Zeitraum rund 33.500 Wohnungseinbrüche verübt - das sind über 11.000 (!) mehr als in der ersten Jahreshälfte 2010.

Die Gesamtzahl der Straftaten im Hochsauerlandkreis ist zwar rückläufig, aber die Zahl der Einbrüche in Wohnungen steigt kontinuierlich an. Im Jahr 2013 wurden im HSK 311 Fälle durch die Polizei registriert. Im folgenden Jahr waren es bereits 345 Taten und damit 34 Fälle mehr, in denen Unbekannte in die Intim- und Privatsphäre von Hausbewohnern eingedrungen sind und dort nach lohnender Beute gesucht haben. Dabei ist Arnsberg als größte Stadt im Hochsauerlandkreis besonders betroffen.

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