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Bericht aus der Sitzung des Kreistages vom 30.Oktober 2015

Einbringungsrede Haushalt 2016
Landrat Dr. Schneider übt seit 10 Jahren das Amt des Landrates aus. In dieser Zeit haben das Tempo und die Dichte der Probleme zugenommen, deren Bewältigung an finanzielle und persönliche Belastungsgrenzen stößt. Die Welt um uns herum sei aus den Fugen geraten und wir müssen helfen, so der Landrat. 400 Plätze für Flüchtlinge hat der Hochsauerlandkreis in der eigenen Dreifachturnhalle in Verbindung mit der stadteigenen Vierfachturnhalle in Brilon geschaffen. Er sprach für das hohe Engagement ein großes Lob an die Mitarbeiter im Kreishaus und in der Stadtverwaltung sowie an die vielen freiwilligen Helfer aus. Dieses sei für alle eine große Kraftanstrengung gewesen.
Weiter ging er in seiner Rede auf das Schreiben der fünf Landräte an die Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel und Ministerpräsidentin Frau Kraft ein. Er habe enormen Zuspruch erhalten. In den Kreisen sei festzustellen, dass viele an ihre Grenzen stoßen. Er betonte, dass der Ausruf von Frau Merkel: „Wir schaffen das“ aus der Welt gehöre und  Europa müsse auch in schwierigen Zeiten funktionieren und nicht nur dann wenn Schecks verteilt würden.

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CDU für Erstattung der Kindergartenbeiträge während des Streiks

Die CDU-Kreistagsfraktion im Hochsauerlandkreis hat sich in ihrer letzten Fraktionssitzung einstimmig für die Erstattung der Kindergartenbeiträge für die Streiktage ausgesprochen. CDU-Fraktionsvorsitzender Ludwig Schulte (Sundern) und der Kreisjugendhilfeausschussvorsitzende Wolfgang Diekmann (Brilon):  „Die rund 20 Streiktage haben zu einer großen Belastung der Eltern geführt, sie mussten improvisieren und andere Betreuungsmöglichkeiten organisieren und suchen. Teilweise haben sich Eltern für diese Zeit sogar Urlaub nehmen müssen. Deswegen sollen die Eltern diese Beiträge zurückerhalten“. Eine endgültige Entscheidung über die Erstattung fällt der Kreistag in seiner nächsten Sitzung.

Änderungsantrag zum Landschaftsplan Sundern

Die CDU Fraktion im Kreistag hat in der Fraktionssitzung beschlossen folgenden Änderungsantrag zum Entwurf des Landschaftsplanes Sundern zu stellen:

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schneider,

zum zur Beschlussfassung vorliegenden Entwurf des Landschaftsplanes Sundern für die Sitzungen des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten am 22. Okto-ber 2015 sowie des Kreistages am 30. Oktober 2015 beantragt die CDU Fraktion folgende Änderungen:

1.    Ein Anteil von bis zu 20% standortgerechtem Nadelholz - außerhalb der gesetz-lich geschützten Biotope (§ 30 BNatSchG/ § 62 LG NW) bzw. prioritärer Lebens-räume (z.B. Schlucht- und Hangmischwälder) in den Wald-Naturschutzgebieten ist grundsätzlich zulässig.

2.    Sonderstandorte, an denen der Bestand und die Bepflanzung mit Laubholz aus Gründen des Biotop- und Artenschutzes zu 100 % erforderlich ist, sind von der Unteren Landschaftsbehörde in enger Abstimmung mit dem Landesbetrieb Wald und Holz zu identifizieren und im Entwurf des Landschaftsplanes entsprechend auszuweisen.

3.    Dem Vertragsnaturschutz ist auf der Basis der einschlägigen Rechtsgrundlagen Vorrang vor forstlichen Festsetzungen zu gewähren. Entsprechende Regelungen  sind in den Landschaftsplan zu übernehmen.

Begründung:

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