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Antrag der CDU-Kreistagfraktion zum Museums- und Kulturforum Südwestfalen Neuplanung bei Optimierung der Gestaltung und Bauzeitenpläne

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schneider,
die CDU-Kreistagsfraktion hat die Entscheidung des Kreistages vom Sommer 2013, das Sauerland-Museum in Arnsberg im Rahmen des Regionale-Projektes „Museums- und Kulturforum Südwestfalen" umzubauen und durch einen Neubau zu ergänzen, maßgeblich mit getragen.
Wir meinen, dass eine sehr erfolgreiche Wirtschaftsregion auch über ein attraktives kulturelles Angebot verfügen muss. Hinzu kommt, dass durch dieses Projekt Arnsberg städtebaulich attraktiver wird.

Inzwischen hat sich nach verschiedenen Planänderungen und dem Ergebnis der ersten großen Ausschreibung gezeigt, dass das gesamte Projekt voraussichtlich nicht im vom Kreistag vorgegebenen Kostenrahmen realisiert werden kann. Weitere Risiken drohen in der Bauausführung.

Die CDU-Kreistagsfraktion begrüßt ausdrücklich den von Landrat Dr. Schneider verhängten Planungsstopp und spricht sich für die Aufgabe der bisherigen Planung einer unterirdischen Verbindung zwischen Bestandsbau und Neubau unter starker Inan-
spruchnahme des Hanges aus. Trotz des bereits geleisteten erheblichen Planungsaufwandes ist in der Abwägung die Minimierung der wirtschaftlichen Risiken wichtiger.

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Bericht aus der Kreistagssitzung Freitag, den 13.März 2015

Der Kreistag hat einstimmig den Beitritt des Hochsauerlandkreises in den Förderverein Musikbildungszentrum Südwestfalen e.V. in Bad Fredeburg zu einem jährlichen Beitrag von 5.000,00€ beschlossen. Hintergrund ist, dass durch einen Förderverein eine zweite Säule in der Akademie geschaffen wird für die Durchführung eigener innovativer und nachhaltiger künstlerischer und/oder pädagogischer Angebote.
Das von allen regionalen und überregionalen politischen Gremien befürwortete Regionale-Projekt „Musikbildungszentrum Südwestfalen“ soll nach Fertigstellung ein Leuchtturm für den gesamten südwestfälischen Raum sein. Das bedeutet, dass neben dem Hochsauerlandkreis die Kreise Soest, Märkischer Kreis, Siegen-Wittgenstein und Olpe eintreten.

Der Kreistag beauftragte einstimmig die Verwaltung - gemeinsam mit der TKG Südwestfalen - mit der Erarbeitung einer Strategie für die Ausstattung des Hochsauerlandkreises mit hochwertiger Breitbandinfrastruktur. Hochleistungsfähige Breitbandnetze sind nach wie vor ein entscheidender Standortfaktor und Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und Regionen in NRW. Nachdem durch die intensiven Bemühungen aller Akteure (Hochsauerlandkreis, TKG Südwestfalen, Städte und Gemeinden, etc.) eine weitest gehende Grundversorgung erreicht werden konnte, steht nun die Konzepterstellung einer möglichst flächendecken Ausstattung mit hochwertiger Breitbandinfrastruktur an.
 

Schulentwicklungsplanung an den Berufskollegs des Hochsauerlandkreise

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Haushaltsrede Ludwig Schulte, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag des Hochsauerlandkreises,

   
Sehr geehrter Landrat Dr. Schneider, sehr geehrte Mitglieder des Kreistages,

Einleitung
Mit der Kommunalwahl am 25. Mai bekam der Kreistag nicht nur neue Gesichter, er wurde auch politisch bunter. Trotz aller Farben:  Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler vertraut auf die gerade in Finanzen solide Kreispolitik der CDU. Unsere Fraktion war und bleibt Mehrheitsfraktion dieses Kreistages  und sie trägt  in den nächsten 6 Jahren die maßgebliche Verantwortung für die Weiterentwicklung  dieses Kreises. Wir machen dies nicht aus politischem Egoismus. Die wichtigen politischen Entscheidungen sollten auch künftig zum Wohl der Bevölkerung des Hochsauerlandkerises parteiübergreifend und damit in möglichst großem politischem Konsens getroffen werden. Ich habe da großes Vertrauen in die Arbeit dieses Kreistages und auch in unsere gut aufgestellte Verwaltung, die nach meiner festen Überzeugung neben ihrem Tagesgeschäft die von uns hier im Kreistag zu treffenden Beschlüsse immer sachgerecht vorbereitet.
 
Da hilft es herzlich wenig, wenn einige Gruppierungen hier im Kreistag das ganze Jahr über mit Anträgen und Anfragen die Verwaltung und auch den Kreistag geradezu "bombadieren", und wir hiermit meist keinen Schritt in der Entwicklung des Kreises weiterkommen. Nicht dass ich falsch verstanden werde, ich will damit nicht das System von Anträgen und Anfragen in Frage stellen. Politische Verantwortung heißt aber auch, das Wesentliche vom Unwesentlichen zu trennen und die Verwaltung von vermeidbarer Arbeit zu entlasten.

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