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Kreisumlagenerhöhung darf nicht höher als 0,75 Prozentpunkte ausfallen!

So lautet das Fazit des Vorsitzenden der CDU- Kreistagsfraktion Ludwig Schulte aus Sundern.
Im Rahmen einer Haushaltsklausurtagung hatte sich die CDU- Kreistagsfraktion in Sundern ausführlich mit dem Haushaltsentwurf 2015 des Hochsauerlandkreises beschäftigt und die Eingaben der Städte und Gemeinden hierzu umfassend diskutiert. Diese hatten gefordert, die Kreisumlage um weniger als die durch die Kreisverwaltung vorgeschlagenen 1,4 Prozentpunkte anzuheben. Hierbei stießen sie auf großes Verständnis der Christdemokraten, die sämtliche Einsparpotentiale umfassend abwogen und schließlich eine Erhöhung der Kreisumlage um lediglich 0,75 Prozentpunkte für ausreichend erachteten.
Schulte äußerte sich zufrieden über das Ergebnis der Beratungen und erklärte: „Ich bin froh, dass wir im Konsens mit Landrat Dr. Schneider ein ausgewogenes Ergebnis erzielen konnten. Hierdurch konnte die vorgeschlagene Erhöhung um rund 2 Mio. Euro reduziert werden, was den Städten und Gemeinden im HSK unmittelbar zu Gute kommt.“

Bericht aus der Kreistagssitzung am Freitag, 31. Oktober 2014

Landrat bringt Kreishaushalt 2015 ein

Nicht stehen bleiben, sondern nach vorne blicken, mit dieser Botschaft stellte der Landrat des Hochsauerlandkreises Dr. Karl Schneider den Haushalt 2015 vor. Es sei festzustellen, dass das Umfeld schwieriger werde, das Wirtschaftswachstum schwächele und sich eine Konjunkturdelle abzeichne. Im 3. Quartal seien die Gewerbesteuereinnahmen der Städte und Gemeinden um 8% von 34 auf 31 Mio Euro gesunken. Diese Problematik sei in NRW zum größten Teil hausgemacht durch Überreglementierungen der Landesregierung, durch Rechtsprechungen und anderes.

Der Landrat betont, dass der Kreis kommunale Aufgaben von den Städten und Gemeinden übernehme, aber keine eigenen Einnahmen habe. Er schlägt vor, für 2015 die Umlagesätze der Kreisumlage um 1,4% auf 38,6% und der Jugendamtsumlage um 1% auf 16,1% zu erhöhen. Diese Erhöhungen seien schmerzhaft, aber unvermeidbar. Diese Hebesätze liegen landesweit im Vergleich zu anderen Kreisen im unteren Bereich. Das verbleibende Defizit über 3Mio.€ werde mit der Ausgleichsrücklage gegen gerechnet.

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Bericht aus der Kreistagssitzung am Freitag, 29. August 2014

In der letzten Sitzung des Kreistages am 29. August 2014 standen nachfolgende Themen auf der Tagesordnung:

Die Benennung der Ausschussvorsitzenden und stellvertretenden Ausschussvorsitzenden im Wege des Zugreifverfahrens:

Ausschussvorsitzende der CDU-Fraktion im Kreistag
Wahlprüfungsausschuss:                                           Ruth Mühlenhoff
Betriebsausschuss:                                                  Ludger Maas
Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten:       Willy Wilmes
Gesundheits- und Sozialausschuss:                             Ferdi Lenze
Kulturausschuss:                                                     Werner Wolff

Stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Kreistag
Ausschuss für Wirtschaft, Struktur und Tourismus:         Klaus Schulte
Schulausschuss:                                                     Siegfried Schräjahr
Als stellvertretender Ausschussvorsitzender des Kreisausschusses wurde Ludwig Schulte in der vorhergehenden Kreisausschusssitzung gewählt.

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