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Haushaltsrede Ludwig Schulte, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag des Hochsauerlandkreises,

   
Sehr geehrter Landrat Dr. Schneider, sehr geehrte Mitglieder des Kreistages,

Einleitung
Mit der Kommunalwahl am 25. Mai bekam der Kreistag nicht nur neue Gesichter, er wurde auch politisch bunter. Trotz aller Farben:  Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler vertraut auf die gerade in Finanzen solide Kreispolitik der CDU. Unsere Fraktion war und bleibt Mehrheitsfraktion dieses Kreistages  und sie trägt  in den nächsten 6 Jahren die maßgebliche Verantwortung für die Weiterentwicklung  dieses Kreises. Wir machen dies nicht aus politischem Egoismus. Die wichtigen politischen Entscheidungen sollten auch künftig zum Wohl der Bevölkerung des Hochsauerlandkerises parteiübergreifend und damit in möglichst großem politischem Konsens getroffen werden. Ich habe da großes Vertrauen in die Arbeit dieses Kreistages und auch in unsere gut aufgestellte Verwaltung, die nach meiner festen Überzeugung neben ihrem Tagesgeschäft die von uns hier im Kreistag zu treffenden Beschlüsse immer sachgerecht vorbereitet.
 
Da hilft es herzlich wenig, wenn einige Gruppierungen hier im Kreistag das ganze Jahr über mit Anträgen und Anfragen die Verwaltung und auch den Kreistag geradezu "bombadieren", und wir hiermit meist keinen Schritt in der Entwicklung des Kreises weiterkommen. Nicht dass ich falsch verstanden werde, ich will damit nicht das System von Anträgen und Anfragen in Frage stellen. Politische Verantwortung heißt aber auch, das Wesentliche vom Unwesentlichen zu trennen und die Verwaltung von vermeidbarer Arbeit zu entlasten.

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Kreisumlagenerhöhung darf nicht höher als 0,75 Prozentpunkte ausfallen!

So lautet das Fazit des Vorsitzenden der CDU- Kreistagsfraktion Ludwig Schulte aus Sundern.
Im Rahmen einer Haushaltsklausurtagung hatte sich die CDU- Kreistagsfraktion in Sundern ausführlich mit dem Haushaltsentwurf 2015 des Hochsauerlandkreises beschäftigt und die Eingaben der Städte und Gemeinden hierzu umfassend diskutiert. Diese hatten gefordert, die Kreisumlage um weniger als die durch die Kreisverwaltung vorgeschlagenen 1,4 Prozentpunkte anzuheben. Hierbei stießen sie auf großes Verständnis der Christdemokraten, die sämtliche Einsparpotentiale umfassend abwogen und schließlich eine Erhöhung der Kreisumlage um lediglich 0,75 Prozentpunkte für ausreichend erachteten.
Schulte äußerte sich zufrieden über das Ergebnis der Beratungen und erklärte: „Ich bin froh, dass wir im Konsens mit Landrat Dr. Schneider ein ausgewogenes Ergebnis erzielen konnten. Hierdurch konnte die vorgeschlagene Erhöhung um rund 2 Mio. Euro reduziert werden, was den Städten und Gemeinden im HSK unmittelbar zu Gute kommt.“

Bericht aus der Kreistagssitzung am Freitag, 31. Oktober 2014

Landrat bringt Kreishaushalt 2015 ein

Nicht stehen bleiben, sondern nach vorne blicken, mit dieser Botschaft stellte der Landrat des Hochsauerlandkreises Dr. Karl Schneider den Haushalt 2015 vor. Es sei festzustellen, dass das Umfeld schwieriger werde, das Wirtschaftswachstum schwächele und sich eine Konjunkturdelle abzeichne. Im 3. Quartal seien die Gewerbesteuereinnahmen der Städte und Gemeinden um 8% von 34 auf 31 Mio Euro gesunken. Diese Problematik sei in NRW zum größten Teil hausgemacht durch Überreglementierungen der Landesregierung, durch Rechtsprechungen und anderes.

Der Landrat betont, dass der Kreis kommunale Aufgaben von den Städten und Gemeinden übernehme, aber keine eigenen Einnahmen habe. Er schlägt vor, für 2015 die Umlagesätze der Kreisumlage um 1,4% auf 38,6% und der Jugendamtsumlage um 1% auf 16,1% zu erhöhen. Diese Erhöhungen seien schmerzhaft, aber unvermeidbar. Diese Hebesätze liegen landesweit im Vergleich zu anderen Kreisen im unteren Bereich. Das verbleibende Defizit über 3Mio.€ werde mit der Ausgleichsrücklage gegen gerechnet.

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