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Förderung der Frauenberatungsstellen im Hochsauerlandkreis in Arnsberg und in Meschede

Die CDU-Kreistagsfraktion setzt sich seit 1999 für die Förderung der Frauenberatungsstellen Arnsberg und Meschede ein, die wichtige sozialpolitische Aufgaben im Hochsauerlandkreis wahrnehmen.

Der Vorschlag der Verwaltung für die Förderperiode von 2017 bis einschließlich 2021 mit einer lediglich prozentualen Steigerung der Förderbeträge ist vor dem Hintergrund der finanziellen Situation des Hochsauerlandkreises zwar nachvollziehbar, aber entspricht nicht den von den beiden Trägervereinen gestellten Anträgen.

Die CDU-Kreistagsfraktion hat deshalb intensive Gespräche mit beiden Trägervereinen geführt.

Sie schlägt  vor, den maximalen Förderbetrag für die Frauenberatungsstelle Arnsberg von 54.400,00 € / Jahr (= Vorschlag der Verwaltung) um 7.500,00 € auf dann 61.900,00 € / Jahr zu erhöhen. Dabei wird eine zunächst geplante zusätzliche halbe Personalstelle nicht gefördert, wohl aber anerkannt, dass es erhöhte Sach- und Personalnebenkosten in Höhe von etwa 7.500,00 € gibt.

Bei der Frauenberatungsstelle Meschede schlägt die CDU-Kreistagsfraktion vor, den maximalen Förderbetrag von 63.800,00 € (= Vorschlag der Verwaltung) um 14.300,00 € auf dann 78.100,00 € zu erhöhen. Dabei wird der neu eingerichteten 1,0-Fachstelle „Hilfen für sexualisierte Gewalt“ Rechnung getragen, die vom Land Nordrhein-Westfalen mit 85% gefördert wird. Im Gespräch wurden aber Einsparpotenziale bei Verwaltungskosten aufgezeigt und insofern ergeht auch dieser Vorschlag im  Einvernehmen mit der Frauenberatungsstelle Meschede.

Im Ergebnis beträgt die Förderung der beiden Frauenberatungsstellen im Hochsauerlandkreis in den Jahren 2017 bis einschl. 2021 dann 140.000,00 €. Dieser Betrag ist im Entwurf des Haushaltsplans 2017 bereits so veranschlagt.

Für die CDU Fraktion stelle der Ausschussvorsitzende Ferdi Lenze den Antrag. Der Ausschuss Gesundheit und Soziales empfiehlt dem Kreistag den Antrag zu beschliessen.

Antrag: Resolution für bedarfsgerechte Nachtbefeuerung (Nachtkennzeichnung)

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schneider,

die CDU-Fraktion beantragt, dem Kreistag in seiner nächsten Sitzung den nachfolgenden Resolutionsentwurf zur Beschlussfassung vorzulegen:

Der Kreistag des Hochsauerlandkreises spricht sich für die Einführung einer gesetzlichen Regelung im Land NRW aus, wonach UVP-pflichtige Windparks mit einer bedarfsgerechten Nachtbefeuerung (Nachtkennzeichnung) zu versehen sind. Das Land NRW wird aufgefordert, die rechtlichen Voraussetzungen hierfür zu schaffen.

Begründung:Aus Gründen der Flugsicherung müssen Windkraftanlagen ab einer Gesamthöhe von 100 Metern mit Tages- und Nachtkennzeichnungen versehen werden.

Insbesondere die nächtliche Dauerbefeuerung durch rote Blinklichter wird von Anwohnern selbst in großer Entfernung noch als sehr störend empfunden. Vorkehrungen zur Verringerung dieser nächtlichen Störungen würden nicht nur die Beeinträchtigungen der Anwohner deutlich verringern sondern auch die Akzeptanz der Energiewende erhöhen. Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass das Land NRW – anders als beispielsweise Bayern, wo ein Mindestabstand in Höhe der 10-fachen Anlagenhöhe gilt - von der Möglichkeit der Festlegung von Mindestabständen zur Wohnbebauung keinen Gebrauch gemacht hat.

Nachdem nunmehr auf Bundesebene die Möglichkeit eröffnet wurde, landesrechtlich die Nachtkennzeichnung von Windkraftanlagen bedarfsgerecht in der Form zu regeln, dass die Befeuerung nur bei Herannahen eines Flugobjektes einsetzt, sollte auch NRW von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.

Durch die Verabschiedung der vorliegenden Resolution soll gerade auch vor dem Hintergrund des noch anstehenden weiteren Ausbaus der Windenergie mit immer größeren Anlagen ein wichtiger Beitrag zur Akzeptanz und zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor den Folgen der Energiewende geleistet werden.

Mit freundlichen Grüßen
Eberhard Fisch
(Stv. Fraktionsvorsitzender)

CDU Kreistagsfraktion in Arnberg

Bei herrlichem Sommerwetter besichtigte die CDU-Kreistagsfraktion des Hochsauerlandkreises die Altstadt Arnsbergs. Im Blauen Haus erhielten die Teilnehmer einen ausführlichen Sachstandsbericht zum Neubau des Sauerlandmuseums durch Kreistagsmitglied, Ludger Maas, aus Arnsberg, der auch Vorsitzender der Baukommission ist.

Anschließend referierte der Stadtplaner Thomas Vielhaber beeindruckend über die Stadtentwicklung in Arnsberg sowie die zahlreichen in den letzten Jahren auf den Weg gebrachten Projekte.
 
Zwei Stadtführer nahmen die Teilnehmer mit in die Vergangenheit Arnsbergs und rundeten damit den positiven Gesamteindruck der Stadt ab. Auch die Fraktionskolleginnen und -kollegen, die Arnsberg als Tourismusziel weniger gut kennen, waren beeindruckt.  

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